Das Beteiligungsverfahren zum Anhörungsentwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – Kapitel 4.2 Energie sowie Änderungen an anderen Plankapiteln (Teilregionalplan Energie) beginnt am 29. Januar 2024.
50 Jahre Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Festakt mit Staatssekretärin Franziska Brantner, MdB Rund 120 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Verwaltung sowie Abgeordnete von Bund, Land und EU sind der Einladung des Regionalverbands zu einem Festakt ins Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten gefolgt, um dessen 50-jähriges Bestehen zu feiern. Umrahmt wurde der Festakt vom Hermannsberger Glockenchor (Heiligenberg).
Die Fortschreibung des Regionalplans (ohne Kap. 4.2 Energie) ist mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigungserteilung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 24.11.2023 rechtskräftig geworden. Dadurch wird die Fortschreibung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben verbindlich und ersetzt den Regionalplan von 1996 und den Teilregionalplan Rohstoffe von 2003 (inkl. der in den Folgejahren vorgenommenen Änderungen).
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben hat am 25.10.2023 in ihrer außerordentlichen Sitzung in Kressbronn mehrheitlich den Beitrittsbeschluss zu dem vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) am 6. September 2023 genehmigten Regionalplan gefasst. Dieser war nötig geworden, weil das MLW vier Gewerbestandorte und einen Standort für Rohstoffabbau von der Verbindlichkeit ausgenommen hat.
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben wurde am 6. September 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Regionalplan-Entwurf (2021) seitens des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) als oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde genehmigt wurde.
Die Auswirkungen der Energiewende werden in der Region Bodensee-Oberschwaben sichtbar. Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Regionsfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächensolaranlagen bereitgestellt werden müssen.
Unterrichtung über den Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben, Regionale Infrastruktur – Teilregionalplan Energie (Kap. 4.2) gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG)
Der Regionalverband hat die Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung zwischen Friedrichshafen und Baindt vorgelegt. Die Verbindung liegt mit einer Länge von ca. 29 km im idealen Bereich für eine Radschnellverbindung. Im Rahmen der Studie wurde die technische Realisierbarkeit der Verbindung aufgezeigt und eine Vorzugstrasse definiert.
Die 2. Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Änderung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996 im östlichen Uferbereich des Bodensees (Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbands Eriskirch-Kressbronn-Langenargen) findet vom 23. September bis einschließlich 25. Oktober 2019 statt. In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit zum Änderungsentwurf Stellung zu nehmen.
Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange (Behörden etc.) findet vom 8. Juli - 11. November 2019 statt, die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 23. September - 25. Oktober 2019. In diesen Zeiträumen besteht die Möglichkeit zum Anhörungsentwurf Stellung zu nehmen. Alle relevanten Dokumente, einschließlich Textteil, Karten, Umweltbericht und weiteren zweckdienlichen Unterlagen sind unter der Rubrik Planung / Fortschreibung Regionalplan abrufbar. Die zweite Anhörung des Kapitels Rohstoffe - mit der Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen zu dieser Thematik - erfolgt im Rahmen der 2. Anhörung zur Gesamtfortschreibung.
