Datenschutz

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Rechtswirksamkeit von Willenserklärungen

Falls im Verwaltungsverfahren die Schriftform (mit oder ohne Unterschrift) vorgeschrieben ist, stellt die Übermittlung von Informationen per E-Mail keinen Ersatz für die Schriftform dar. Dies gilt auch für die Übermittlung von elektronischen Formularen. Die elektronische Übermittlung von Willenserklärungen (z. B. Anträge, Beschwerden usw.) oder anderen Informationen (z. B. Terminvereinbarungen, Anfragen usw.) begründet keinen Anspruch auf Verwaltungshandeln. Da elektronische Nachrichten verfälscht, umgeleitet oder gelöscht werden können, ohne dass hiervon der Sender oder Empfänger Kenntnis erhält, sind solche Mitteilungen generell nicht rechtswirksam.

Urheber- und Kennzeichnungsrecht

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist bestrebt, in seinen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, wenden Sie sich bitte an den Regionalverband unter info@rvbo.de. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des Kennzeichnungs- und Besitzrechtes der jeweiligen Eigentümer. Das Copyright der vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben selbst erstellten Objekte bleibt allein beim Regionalverband. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Objekte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Regionalverbandes nicht gestattet.

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