In Baden-Württemberg müssen in jeder Region mindestens zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu hat das Land Baden-Württemberg eine Dialogische Bürgerbeteiligung gestartet.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg haben das Land und Vertreter der zwölf Regionalverbände am 12. September 2022 Planhinweiskarten für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik im Rahmen einer Landespressekonferenz vorgestellt. Die von den Regionalverbänden erarbeiteten Karten machen sichtbar, wo im Land aus Sicht der Landes- und Regionalplanung schon jetzt Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglich sind.
Unterrichtung über den Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben, Regionale Infrastruktur – Teilregionalplan Energie (Kap. 4.2) gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG)
Der Regionalverband hat im Zeitraum vom 25.01.2021 bis 26.02.2021 die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans durchgeführt. Die Verbandsversammlung hat die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit geprüft und bewertet und in der Sitzung am 25.06.2021 deren Behandlung beschlossen. Das Ergebnis der Prüfung ist den Absendern mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichen Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung durch die Möglichkeit einer Einsichtnahme ersetzt werden.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben hat gem. § 12 Abs. 10 LplG in der Fassung vom 10.07.2003, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28.11.2018 (GBl. S. 439, 446) am 25.06.2021 den Planentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans als Satzung beschlossen. Der vorliegende Entwurf wird nach Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg (MLW BW) den verbindlichen Regionalplan aus dem Jahre 1996 (inkl. der in den Folgejahren vorgenommenen Änderungen) ersetzen.
